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Ordnungswidrigkeiten und Sanktionen

Überprüfung des Fahrzeugteilehandels

Im Interesse der Verkehrssicherheit dürfen u. a. zahlreiche Fahrzeugteile nur in bauart- bzw. typgenehmigter Ausführung auf dem deutschen Markt zum Verkauf angeboten werden. Die Einhaltung dieser gesetzlichen Vorgaben überwacht das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) als Teil der Marktüberwachung u. a. im Rahmen der Durchführung von Bußgeldverfahren auf Grundlage des Straßenverkehrsgesetzes (StVG).

Dieses betrifft zum einen die in § 22a Abs. 1 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) genannten Fahrzeugteile und zum anderen nach § 27 Abs. 2 EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung (EG-FGV) diverse nach europarechtlichen Vorschriften typgenehmigungspflichtige Fahrzeugteile.

Hierbei handelt es sich insbesondere um sicherheitsrelevante Fahrzeugteile. Die Verkaufsverbote sollen im Interesse der Verkehrssicherheit gewährleisten, dass nicht genehmigte Fahrzeugteile, bei denen Möglichkeit mangelhafter Ausführung besteht, nicht in den Verkehr gebracht werden.

Bußgeldverfahren werden aufgrund kontinuierlicher eigener Marktbeobachtung eingeleitet. Die Bußgeldtatbestände ergeben sich aus § 23 I StVG und § 23 II StVG i. V. m. § 37 EG-FGV.

Verstöße gegen diese Verkaufsverbote können im Rahmen der Bußgeldverfahren mit Geldbußen von bis 5.000,00 € je Tat geahndet werden. Im Rahmen einer Abschöpfung der wirtschaftlichen Vorteile darf das Bußgeld diesen Betrag auch überschreiten.

Antworten auf häufig gestellte Fragen zu Ordnungswidrigkeiten/Sanktionen finden Sie hier

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