An Ihrem Fahrzeug ist ein technischer Defekt oder ein Mangel aufgetreten. Sie vermuten, dass es sich dabei um einen Serienfehler handelt, von dem eine Gefahr ausgehen könnte. Sie möchten deshalb das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) als zuständige Marktüberwachungsbehörde informieren.
Beachten Sie bitte die folgende Hinweise zur Marktüberwachung und den für eine Bearbeitung Ihrer Zusendung erforderlichen Angaben:
Das KBA handelt als Marktüberwachungsbehörde im Zusammenhang mit technischen Mängeln an Fahrzeugen auf der Basis des Produktsicherheitsgesetzes (ProdSG). Das ProdSG regelt die Zuständigkeiten und Befugnisse der Marktüberwachungsbehörden, deren Aufgabe es ist, Gefahren die sich aus der Verwendung eines Produktes ergeben, festzustellen. Es umfasst Maßnahmen die gegenüber einem Hersteller ergriffen werden können, um Gefahren zu beseitigen.
Die Verantwortung für ein auf dem Markt bereitgestelltes Produkt liegt zunächst bei dem Hersteller. Der produktverantwortliche Hersteller muss sicherstellen, dass von seinem Produkt bei bestimmungsgemäßer und vorhersehbarer Verwendung die Sicherheit und Gesundheit von Personen nicht gefährdet ist (§ 3 Abs. 2 ProdSG). Hierzu muss er seine im Markt befindlichen Produkte beobachten und mögliche Beschwerden seiner Kunden und Meldungen über Mängel aus seinen Werkstätten prüfen.
Erhält ein Hersteller Kenntnis über einen Serienfehler an seinen Produkten von dem eine Gefährdung der Verwender und/oder Dritten zu erwarten ist, muss er Maßnahmen ergreifen, diese Gefahren zu beseitigen (§ 6 Abs. 2 ProdSG) und die zuständige Marktüberwachungsbehörde, hier das KBA, darüber informieren (§ 6 Abs. 2 ProdSG). Bei Fahrzeugen umfasst eine solche Maßnahme üblicherweise die Aufforderung an den Fahrzeughalter, das betroffene Fahrzeug zur Nacharbeit in einer Vertragswerkstatt des Herstellers vorzustellen.
Die Fahrzeughersteller erhalten aufgrund ihrer oben beschriebenen Produktbeobachtungspflicht durch Rückmeldungen aus der Produktion und aus den Werkstätten in aller Regel sehr früh Hinweise über mögliche Serienfehler an ihren Fahrzeugen. Daher wird der allergrößte Teil der Rückrufaktionen durch die produktverantwortlichen Hersteller selbst initiiert. Die Rückrufaktionen werden dabei durch das KBA begleitet und der Erfolg der Maßnahme gegebenenfalls mit ergänzenden Maßnahmen der Behörde sichergestellt.
Das KBA prüft darüber hinaus konkrete Hinweise auf einen möglichen Serienfehler, die es aus anderer Quelle (z. B.: Presse, Polizei oder Fahrzeughalter) erhält, um festzustellen, ob die Anforderungen an die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt nach § 3 ProdSG eingehalten werden.
Hierzu leitet das KBA in der Regel eine Untersuchung gegenüber dem produktverantwortlichen Hersteller ein, um die für die Erfüllung der Aufgaben erforderlichen Angaben und Informationen zu erhalten.
Hat das KBA den begründeten Verdacht, dass ein Fahrzeug oder ein Fahrzeugteil die oben genannten Anforderungen nicht erfüllt, ergreift die erforderlichen Maßnahmen. Diese können zum Beispiel einen weiteren Vertrieb oder den angeordneten Rückruf eines Produktes, oder auch eine Warnung der Öffentlichkeit umfassen.
Das Bewegen eines Fahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr ist zu jeder Zeit mit – auch zum Teil erheblichen - Gefahren verbunden. Diese Gefahren ergeben sich zwangsläufig aus dem Betrieb eines Fahrzeugs (Betriebsgefahr) und sind sehr stark abhängig von den unterschiedlichsten Faktoren, wie zum Beispiel Verkehrsaufkommen, Verkehrssituationen, Witterungsbedingungen und vielen anderen durch den einzelnen Fahrer und auch den produktverantwortlichen Hersteller nicht immer vermeidbaren Bedingungen. Auch ein plötzlich an einem Fahrzeug auftretender Defekt kann hier zweifelsohne zu einer Erhöhung der vorhandenen Gefahr führen.
Nicht jeder technische Mangel an einem Fahrzeug erfüllt die Voraussetzungen, um eine Untersuchung durch das KBA einzuleiten und beispielsweise einen Rückruf zu initiieren.
Entscheidend ist eine mögliche Erkennbarkeit des Mangels, bevor es zu einer daraus resultierenden Gefahr kommt und ob diese Gefahr für den Verwender unabwendbar ist, dieser also z. B. keine Möglichkeit mehr hat einen Unfall oder eine Verletzung zu vermeiden.
Eine solche Gefahr könnte beispielsweise im Zusammenhang mit einem Bruch der Lenkstange auftreten, da der Fahrzeugführer dann in der Regel nicht mehr in der Lage ist, das Fahrzeug kontrolliert zu steuern.
Nicht untersucht werden in der Regel Mängel, die im Rahmen der üblichen Wartungs- und Pflegearbeiten, sowie bei der Durchführung der regelmäßigen Hauptuntersuchung (HU) nach § 29 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) bemerkt und abgestellt werden können. Dazu gehören zum Beispiel Korrosionsschäden und Verschleiß.
Das KBA untersucht Mängel an Fahrzeugen ausschließlich im öffentlichen Interesse zur Vermeidung möglicher Gefahren durch ein Verbraucherprodukt, welches die Anforderungen nach den Bestimmungen des ProdSG nicht erfüllt.
Eine Unterstützung bei der finanziellen Entlastung des Fahrzeughalters durch Kulanzregelungen des Herstellers, sowie bei der Durchsetzung von Ansprüchen aus den Garantie- und Gewährleistungsbedingungen darf das KBA nicht leisten.
Damit das KBA den von Ihnen gemeldeten Defekt oder Mangel an Ihrem Fahrzeug ausreichend beurteilen kann, werden einige wichtige Angaben und Unterlagen zu dem Fehler und dem betroffenen Fahrzeug benötigt. Ohne diese Angaben hat das KBA in der Regel keine Möglichkeit, zu entscheiden, ob und welche weiteren Maßnahmen auf Grundlage des ProdSG gegebenenfalls zu veranlassen sind.
Bitte achten Sie daher darauf, dass Ihre Meldung die nachfolgend genannten Fragen beantwortet und die aufgeführten Unterlagen enthalten sind:
In vielen Fällen fordert das KBA den Fahrzeughersteller auf, eine Stellungnahme zu einem an die Behörde gemeldeten Sachverhalt abzugeben. Um hier konkret auf einen untersuchten Fall eingehen, und detaillierte Auskünfte zur Spezifikation des betroffenen Fahrzeugs bekanntgeben zu können, benötigt der Hersteller ggf. die Angabe der Fahrzeug-Identifizierungsnummer (FIN) Ihres Fahrzeugs.
Aus Datenschutzgründen darf das KBA diese Angabe jedoch nur mit Zustimmung des aktuellen Fahrzeughalters an den Hersteller weitergeben.
Bitte geben Sie daher unbedingt eine Erklärung darüber ab, ob Sie einer Weitergabe der FIN an den Fahrzeughersteller zustimmen oder nicht.
Wie können Sie das KBA nun über einen Mangel an Ihrem Fahrzeug informieren?
Ihre Meldung an das KBA können Sie elektronisch per Email oder auch per Post senden. Bitte nutzen Sie dazu die folgenden Kontaktadressen:
Per E-Mail: marktueberwachung@kba.de
Bitte beachten Sie, dass die maximale Größe einer Email 5MB nicht überschreitet. Sollten Sie aufgrund umfangreicher Unterlagen mehrere E-Mails zu Ihrem Sachverhalt senden, sollte aus dem Betreff ein Zusammenhang zwischen den einzelnen Nachrichten klar hervorgehen, und um wie viele Nachrichten es sich insgesamt handelt (z. B. durch Nummerierung).
Per Post:
Kraftfahrt-Bundesamt (KBA)Nach Eingang Ihrer Meldung wird der geschilderte Sachverhalt zunächst durch die Mitarbeiter des zuständigen Bereichs geprüft, um festzustellen, ob die von Ihnen übersendeten Angaben und Unterlagen für eine Untersuchung durch das KBA ausreichen oder ob hierzu ggf. weitere Informationen erforderlich sind. In diesem Fall, werden Sie kontaktiert und um entsprechende Ergänzung gebeten.
Genügen die vorliegenden Informationen für eine Untersuchung des Sachverhalts durch das KBA, erhalten Sie ebenfalls eine entsprechende Rückmeldung durch das KBA. Das KBA führt Untersuchungen ausschließlich im öffentlichen Interesse durch. Der Vorgang wird Ihnen gegenüber in aller Regel mit diesem Schreiben abgeschlossen.
Bitte beachten Sie, dass Sie keine unmittelbare Eingangsbestätigung über Ihre Meldung erhalten. Das KBA wird jedoch, wie entsprechend oben dargestellt, zeitnah auf Ihre Eingabe reagieren.