Die Erteilung einer EU-Typgenehmigung für autonome Fahrzeuge (Level 4) in Kleinserie ist gemäß Artikel 1 VO (EU) 2022/1426 für Fahrzeuge der Klassen M und N und für die folgenden Anwendungsfälle möglich:

• Fahrzeuge einschließlich Fahrzeuge mit dualem Fahrmodus, die für den Personen- oder Gütertransport innerhalb eines festgelegten Gebiets entworfen und gebaut sind.
• Fahrzeuge einschließlich Fahrzeuge mit dualem Fahrmodus, die für den Personen- oder Gütertransport auf einer festgelegten Strecke mit festen Anfangs- und Endpunkten einer Fahrt entworfen und gebaut sind.
• Fahrzeuge mit dualem Fahrmodus, die über einen vollautomatisierten Fahrmodus für Parkanwendungen in vordefinierten Parkeinrichtungen verfügen.

Fragen zur Erteilung von EU-Typgenehmigungen von Kraftfahrzeugen mit autonomer Fahrfunktion (Level 4) in Kleinserie richten Sie bitte an af@kba.de

Eine Kontaktaufnahme ist vor der eigentlichen Antragstellung nicht zwingend notwendig, wird jedoch zur frühzeitigen Klärung offener Fragen empfohlen.

Ist ein Austausch zwischen Antragsteller und KBA im Vorfeld der Antragstellung gewünscht, erfolgt hierbei in der Regel eine Vorstellung des Fahrzeuges mit autonomer Fahrfunktion durch den Hersteller und eine anschließende Diskussion zur Klärung von offenen Fragen zwischen dem Hersteller und dem KBA. Je nach Komplexität des Vorhabens sollten hierfür ein bis zwei Stunden eingeplant werden.

Der Antrag auf Erteilung einer EU-Typgenehmigung ist vom Hersteller zu stellen.

Ein allgemeines Antragsmuster für die Erteilung einer Typgenehmigung auch für Fahrzeuge mit autonomer Fahrfunktion in Kleinserie kann im Downloadbereich (Vordruck 9.1 im Merkblatt zur Anfangsbewertung) heruntergeladen werden.

Eine Angabe der Bearbeitungszeit eines Antrags auf Erteilung einer EU-Typgenehmigung für Fahrzeuge mit autonomer Fahrfunktion in Kleinserie ist grundsätzlich nicht möglich.

Prozess zur Erteilung einer EU-Typgenehmigung für Kraftfahrzeuge mit autonomer Fahrfunktion in KleinseriePDF, 36KB, Datei ist nicht barrierefrei

Dem Antrag auf Erteilung einer EU-Typgenehmigung für Fahrzeuge mit autonomer Fahrfunktion in Kleinserie sind unter anderem folgende zusätzliche Unterlagen beizufügen:

• Das Betriebshandbuch für die autonome Fahrfunktion,
• eine allgemeine Beschreibung der autonomen Fahrfunktion
• das Sicherheitskonzept,
• eine Beschreibung des Umgangs mit Cybersicherheitsbedrohungen,
• die funktionale Beschreibung der autonomen Fahrfunktion.

Das in Anhang I der Verordnung (EU) 2022/1426 hinterlegte Beschreibungsbogenmuster ist zwingend zu verwenden.

Für den Fall, dass der Antragsteller noch nicht über eine abgeschlossene Anfangsbewertung verfügt, ist dieses Verfahren ebenfalls zu durchlaufen.

Zum Zwecke der einfachen und sicheren Übertragung großer Dateien steht unser serverbasiertes Dokumentenaustauschsystem E-Typ zur Verfügung.

Ausführliche Informationen zum Übermittlungsverfahren E-Typ

Andere bereits etablierte Dokumentenaustauschsysteme können weiterhin verwendet werden.

Eine EU-Typgenehmigung ist gemäß Artikel 1 VO(EU) 2022/1426 ausschließlich für Fahrzeuge vorgesehen, die innerhalb eines festen Gebietes oder auf einer festen Route operieren. Je nach Mitgliedsstaat der EU, in dem der Betriebsbereich liegt, sind die jeweiligen nationalen Bestimmungen zum Betriebsbereich zu beachten.

Für Deutschland gilt: Der Antrag auf Genehmigung des Betriebsbereiches im Sinne des § 1d (2) StVG des Fahrzeugs mit autonomer Fahrfunktion wird bei den jeweiligen nach Landesrecht zuständigen Behörden, bzw. auf Bundesfernstraßen der Autobahn GmbH gestellt.

Beim KBA erfolgt jedoch mit Erteilung der EU-Typgenehmigung die Genehmigung eines „abstrakten Betriebsbereichs“, für welchen die technische Eignung des Fahrzeugs mit autonomer Fahrfunktion mit den Antragsunterlagen nachgewiesen werden muss.

Eine EU-Typgenehmigung ist gemäß Artikel 1 VO (EU) 2022/1426 ausschließlich für Fahrzeuge vorgesehen, die innerhalb eines festen Gebietes oder auf einer festen Route operieren. Je nach EU-Land, in dem der Betriebsbereich liegt, sind die jeweiligen nationalen Bestimmungen zum Betriebsbereich zu beachten.

Für Deutschland gilt: Die EU-Typgenehmigung ist die Grundlage für eine nationale Betriebsbereichsgenehmigung gemäß § 9 der „Verordnung zur Genehmigung und zum Betrieb von Kraftfahrzeugen mit autonomer Fahrfunktion in festgelegten Betriebsbereichen“ (AFGBV).

Im Rahmen einer EU-Typgenehmigung obliegt die Entscheidung, ob im Fahrzeugkonzept eine Technische Aufsicht vorgesehen ist, dem Hersteller des autonom fahrenden Fahrzeugs.

Für Deutschland gilt: Zur Genehmigung eines Betriebsbereiches und damit zum Betrieb der typgenehmigten Fahrzeuge ist das Vorhandensein einer Technischen Aufsicht analog zu autonomen Fahrzeugen gemäß § 1e StVG zwingend notwendig.

Dies ist abhängig von den nationalen Bestimmungen des EU-Landes, in dem der Betriebsbereich liegt.

Für Deutschland gilt: Im Rahmen der Genehmigung eines Betriebsbereiches für EU-typgenehmigte Fahrzeuge mit autonomer Fahrfunktion in Kleinserie gelten analog zu autonomen Fahrzeugen gemäß § 1e StVG mit nationaler Betriebserlaubnis die in § 14 der Verordnung zur Genehmigung und zum Betrieb von Kraftfahrzeugen mit autonomer Fahrfunktion in festgelegten Betriebsbereichen (AFGBV) genannten Anforderungen an die als Technische Aufsicht eingesetzte natürliche Person.

Die als Technische Aufsicht eingesetzte natürliche Person darf sich mit Zustimmung des Halters zur Erfüllung ihrer Pflichten weiterer entsprechend § 13 (2) AFGBV geeigneter natürlicher Personen bedienen.

Grundsätzlich fällt die Beurteilung der Technische Aufsicht in den Verantwortungsbereich der für die Genehmigung des Betriebsbereiches zuständigen Behörde und damit nicht in die Zuständigkeit des KBA.

Die erteilte Typgenehmigung autonomer Fahrzeuge entspricht einer EU-Typgenehmigung für Kleinserienfahrzeuge gemäß Artikel 41 VO (EU) 2018/858. Das heißt, dass die Anzahl der Einheiten eines Fahrzeugtyps, die jährlich in der Europäischen Union zugelassen, auf dem Markt bereitgestellt oder in Betrieb genommen werden, für autonome Fahrzeuge der Klassen M und N auf 1.500 Stück begrenzt ist.