Fragen zur Genehmigungserteilung für nachträglich aktivierbare automatisierte / autonome Fahrfunktionen richten Sie bitte an af@kba.de

Ist für die angestrebte nachträglich aktivierbare automatisierte / autonome Fahrfunktion bereits ein Anforderungskatalog veröffentlicht, ist eine Kontaktaufnahme vor der eigentlichen Antragstellung nicht zwingend notwendig, wird jedoch zur frühzeitigen Klärung offener Fragen empfohlen.

Existieren für die angestrebte nachträglich aktivierbare automatisierte / autonome Fahrfunktion noch keine vom KBA veröffentlichten technischen Anforderungen (Anforderungskatalog), ist eine frühzeitige Kontaktaufnahme mit dem KBA zwingend erforderlich, da in diesen Fällen vor Genehmigung einer nachträglich aktivierbaren automatisierten / autonomen Fahrfunktion zunächst der entsprechende Anforderungskatalog federführend durch das KBA erarbeitet und veröffentlicht werden muss.

Ist ein Austausch zwischen Antragsteller und KBA im Vorfeld der Antragstellung gewünscht oder erforderlich, erfolgt hierbei in der Regel eine Vorstellung der nachträglich aktivierbaren automatisierten / autonomen Fahrfunktion durch den Hersteller und eine anschließende Diskussion zur Klärung von offenen Fragen zwischen dem Hersteller und dem KBA. Hierfür sollten in der Regel ein bis zwei Stunden eingeplant werden.

Ist kein Anforderungskatalog für die angestrebte nachträglich aktivierbare automatisierte / autonome Fahrfunktion vorhanden, können unter Umständen mehrere Termine zum gemeinsamen Austausch notwendig sein.

Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für eine nachträglich aktivierbare automatisierte / autonome Fahrfunktion ist vom Hersteller des Fahrzeugs zu stellen.

Ein allgemeines Antragsmuster auf Erteilung einer Betriebserlaubnis auch für Fahrzeuge mit nachträglich aktivierbarer automatisierter / autonomer Fahrfunktion kann im Downloadbereich heruntergeladen werden.

Prozess zur Erteilung einer Genehmigung für eine nachträglich aktivierbare FahrfunktionPDF, 37KB, Datei ist nicht barrierefrei

Die für eine Genehmigung für eine nachträglich aktivierbare automatisierte / autonome Fahrfunktion notwendigen Unterlagen entnehmen Sie bitte dem jeweiligen Anforderungskatalog.

Für den Fall, dass der Antragsteller noch nicht über eine abgeschlossene Anfangsbewertung verfügt, ist dieses Verfahren ebenfalls zu durchlaufen. Bitte beachten Sie, dass die QM-Anforderungen der Anfangsbewertung (CoP-Auskunft) um ein zusätzliches Modul zum automatisierten / autonomen Fahren ergänzt wurden.

Eine Angabe der Bearbeitungszeit eines Antrags auf Erteilung einer Genehmigung für eine nachträglich aktivierbare automatisierte / autonome Fahrfunktion ist grundsätzlich nicht möglich.

Zum Zwecke der einfachen und sicheren Übertragung großer Dateien steht unser serverbasiertes Dokumentenaustauschsystem E-Typ zur Verfügung.

Ausführliche Informationen zum Übermittlungsverfahren E-Typ

Andere bereits etablierte Dokumentenaustauschsysteme können weiterhin verwendet werden.

Das Vorliegen eines veröffentlichten Anforderungskatalogs ist zwingende Voraussetzung für die Genehmigung einer nachträglich aktivierbaren automatisierten / autonomen Fahrfunktion.

Mit der Erarbeitung von technischen Anforderungen (Anforderungskatalog) für nachträglich aktivierbare automatisierte / autonome Fahrfunktionen, die noch nicht durch einen veröffentlichten Anforderungskatalog abgedeckt sind, kann nach erfolgter Kontaktaufnahme und Vorstellung der Fahrfunktion durch den Hersteller begonnen werden. Die Erarbeitung der technischen Anforderungen und deren Veröffentlichung erfolgt federführend durch das KBA.

Im Kontext der nachträglich aktivierbaren automatisierten / autonomen Fahrfunktionen ist keine Genehmigung eines Betriebsbereiches im Sinne des § 8 der Verordnung zur Genehmigung und zum Betrieb von Kraftfahrzeugen mit autonomer Fahrfunktion in festgelegten Betriebsbereichen vorgesehen.

Die Nutzung der Fahrfunktion kann jedoch über den jeweiligen Anforderungskatalog auf einen vorgesehenen Anwendungsbereich eingeschränkt werden und dieser Bestandteil der Genehmigung sein.

Die Aktivierung einer automatisierten oder autonomen Fahrfunktion in einem zugelassenen Kraftfahrzeug wird definiert als das Freischalten der entsprechenden Fahrfunktion (z. B. durch ein zusätzliches OTA Software-Update) und letztlich dem zur Verfügung stellen dieser Fahrfunktion an den Halter durch den Hersteller und ist nicht im Sinne einer Nutzung (Aktivierung) der jeweiligen Fahrfunktion durch den Halter zu verstehen.

Die nachträgliche Aktivierung bezieht sich in diesem Zusammenhang auf den Zeitpunkt der Zulassung des jeweiligen Fahrzeuges, vor diesem die betroffene Fahrfunktion nicht im Fahrzeug vorhanden sein oder dem Halter zur Verfügung stehen darf.

Hinsichtlich der Art und Weise wie die Aktivierung der automatisierten / autonomen Fahrfunktion erfolgt, liegen keine Einschränkungen vor.

Im Rahmen der Genehmigungserteilung für nachträglich aktivierbare automatisierte / autonome Fahrfunktionen erfolgt keine Gesamtfahrzeuggenehmigung, sondern lediglich eine Genehmigung der jeweiligen Fahrfunktion.