Fragen zur Erteilung von Betriebserlaubnissen von Kraftfahrzeugen mit autonomer Fahrfunktion (Level 4) richten Sie bitte an af@kba.de

Nein, eine Kontaktaufnahme ist vor der eigentlichen Antragstellung nicht zwingend notwendig, wird jedoch zur frühzeitigen Klärung offener Fragen empfohlen.

Ist ein Austausch zwischen Antragsteller und KBA im Vorfeld der Antragstellung gewünscht, erfolgt hierbei in der Regel eine Vorstellung des Fahrzeuges mit autonomer Fahrfunktion durch den Hersteller und eine anschließende Diskussion zur Klärung von offenen Fragen zwischen dem Hersteller und dem KBA. Je nach Komplexität des Vorhabens sollten hierfür ein bis zwei Stunden eingeplant werden.

Ein allgemeines Antragsmuster auf Erteilung einer Betriebserlaubnis auch für Fahrzeuge mit autonomer Fahrfunktion kann im Downloadbereich (Merkblatt zur Anfangsbewertung) heruntergeladen werden.

Eine Angabe der Bearbeitungszeit eines Antrags auf Erteilung einer Betriebserlaubnis für Fahrzeuge mit autonomer Fahrfunktion ist grundsätzlich nicht möglich.

Prozess zur Erteilung einer Betriebserlaubnis für eine autonome FahrfunktionPDF, 36KB, Datei ist nicht barrierefrei

Zum Zwecke der einfachen und sicheren Übertragung großer Dateien steht unser serverbasiertes Dokumentenaustauschsystem E-Typ zur Verfügung.

Ausführliche Informationen zum Übermittlungsverfahren E-Typ

Andere bereits etablierte Dokumentenaustauschsysteme können weiterhin verwendet werden.

Bei der Betriebserlaubnis für Fahrzeuge mit autonomer Fahrfunktion handelt es sich um die Genehmigung eines Typs. Es können von dieser daher auch mehrere baugleiche Fahrzeuge umfasst sein. Darüber hinaus besteht jedoch auch die Möglichkeit eine Einzelgenehmigung zu erlangen.

Im Rahmen der Erteilung einer Betriebserlaubnis für Fahrzeuge mit autonomer Fahrfunktion gem. § 1e StVG gelten grundsätzlich die in § 14 der Verordnung zur Genehmigung und zum Betrieb von Kraftfahrzeugen mit autonomer Fahrfunktion in festgelegten Betriebsbereichen (AFGBV) genannten Anforderungen an die als Technische Aufsicht eingesetzte natürliche Person.

Die als Technische Aufsicht eingesetzte natürliche Person darf sich mit Zustimmung des Halters zur Erfüllung ihrer Pflichten weiterer entsprechend § 13 (2) AFGBV geeigneter natürlicher Personen bedienen.

Grundsätzlich fällt die Beurteilung der Technische Aufsicht in den Verantwortungsbereich der für die Genehmigung des Betriebsbereiches zuständigen Behörde und damit nicht in die Zuständigkeit des KBA.

Die Genehmigung eines Betriebsbereiches im Sinne des § 9 der „Verordnung zur Genehmigung und zum Betrieb von Kraftfahrzeugen mit autonomer Fahrfunktion in festgelegten Betriebsbereichen“ AFGBV kann nicht für ein Gebiet außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgen. Die Rechtmäßigkeit des Betriebs von national genehmigten Fahrzeugen mit autonomer Fahrfunktion hängt maßgeblich von der Gesetzgebung im jeweils betroffenen Nachbarstaat ab. Welche Behörde dort sachlich und örtlich zuständig ist, ist durch den jeweils interessierten Hersteller oder Halter in Erfahrung zu bringen.