Nach Artikel 47 Absatz 1 der VO (EU) 2018/858 kann ein in mehreren Stufen hergestelltes vervollständigtes Einzelfahrzeug nach Artikel 44 genehmigt werden. Abschnitt 3.2 des Anhangs IX der VO (EU) 2018/858 bedeutet dann für solche Einzelgenehmigungen, dass die Anforderungen von Anhang I und die in Anhang II aufgeführten Rechtsakte so anzuwenden sind, als ob die Einzelgenehmigung dem Hersteller des Basisfahrzeugs erteilt wird.

Das KBA prüft insbesondere

• die Anfangsdaten
• den Antrag
• den Prüfbericht des benannten Technischen Dienstes
• Angaben zum Genehmigungsbogen gemäß Anhang III, Muster D der Verordnung (EU) 2020/683
• Angaben zum Fahrzeug gemäß Anhang III, Anlage 1 der Verordnung (EU) 2020/683
• bei Vorlage eines Prüfberichts aus einem anderen Mitgliedstaat (Anhang II, Teil I, Anlage 2, Nr. 2.3 Buchstabe c der VO (EU) 2018/858), ob es sich um einen von der Kommission notifizierten Technischen Dienst handelt
• die Einhaltung der jährlich zulässigen Stückzahlen für einen Fahrzeugtyp (300 Stück M1 und N)

Technische Prüfstellen für den Kraftfahrzeugverkehr unterliegen nicht der Benennung durch das KBA. Insofern besteht keine Steuerungsmöglichkeit hinsichtlich der Begutachtungsqualität und keine rechtliche Zugriffsmöglichkeit auf solche Stellen. Werden Prüfberichte dieser Stellen vorgelegt, versagt das KBA die EU-Fahrzeug-Einzelgenehmigung.

Die Informationen können an das KBA sicher mittels Dokumentenaustausch über E-Typ übermittelt werden. Werden die Daten per E-Mail an das KBA übersandt, trägt der Sender an das KBA alle Risiken des für das Verfahren gewählten Übermittlungsweges (hin und zurück) zuzüglich des Risikos der Abweisung wegen Dateigrößenüberschreitung (5 MB).

Das KBA klärt diese Fragen bis zur Entscheidungsreife direkt mit dem betreffenden Technischen Dienst.

Die Genehmigung wird beispielsweise versagt, wenn

• die relevanten technischen oder administrativen Anforderungen der VO (EU) 2018/858 nicht erfüllt werden,
• die Einhaltung der relevanten technischen oder administrativen Anforderungen der VO (EU) 2018/858 nicht geprüft werden kann, weil die erforderlichen Informationen durch den zuständigen Technischen Dienst auch auf Nachfrage nicht erbracht wurden,
• die erforderlichen Informationen durch die antragstellende natürliche oder juristische Person auch auf Nachfrage nicht erbracht wurden,
• die jährlich zulässigen Stückzahlen für eine Fahrzeugtyp überschritten werden.

Die nach Landesrecht für die Zulassung zuständige Behörde fragt in Zweifelsfällen unter Angabe der Zählzahl DEXXXX und der Fahrzeug-Identifizierungsnummer (FIN) über EUFEG@kba.de beim KBA an. Anfragende Behörde und Person müssen aus der Anfrage ersichtlich sein.

Nicht genehmigungsfähig sind

• Fahrzeuge aller Klassen außer M1 und N1 gemäß Anhang II, Teil I der VO (EU) 2018/858
• unvollständige Fahrzeuge
• vervollständigte Fahrzeuge, welche auf einem Basisfahrzeug mit einer nationalen Ausnahmegenehmigung für auslaufende Serie aufbauen.

Genehmigungsfähig sind

• vollständige und vervollständigte Fahrzeuge der Klassen M1 und N1
• vollständige und vervollständigte Fahrzeuge aller Klassen mit besonderer Zweckbestimmung

Es gelten folgende Vorschriften der VO (EU) 2018/858 für Fahrzeuge

• der Klasse M1 Anhang II, Teil I, Anlage 2, Teil I,
• der Klasse N1 Anhang II, Teil I, Anlage 2, Teil II,
• aller Klassen mit besonderer Zweckbestimmung Anhang II, Teil III.

Ob ein Fahrzeug tatsächlich vollständig oder vervollständigt ist, wird anhand der gewählten Fahrzeugklasse in Verbindung mit dem Aufbaucode entschieden (Beispiele für unvollständige Fahrzeuge: N3 mit Aufbaucode BC = Sattelzugmaschine ohne Sattelkupplung; N2 mit Aufbaucode BX = LKW Fahrgestell; M3 mit Aufbaucode = CX Bus Fahrgestell und so weiter)

Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung (andere Klassen als M1 und N1) werden nach Artikel 44 mit Code "SG" nur dann genehmigt, wenn keinerlei Erleichterungen in Anspruch genommen werden (volle Erfüllung von Anhang II, Teil I) und die besondere Zweckbestimmung im Einzelfall nachgewiesen wurde.

Je Fahrzeug (Fahrzeug-Identifizierungsnummer (FIN)) ist unter Nennung der Rechtsgrundlage Artikel 44 der VO (EU) 2018/858 ein Prüfbericht gemäß Anhang II, Teil I, Anlage 2, Abschnitt 2.4. der VO (EU) 2018/858 zu erstellen. Unter Angabe von Prüfort und Prüfdatum ist zu bestätigen, dass die unterzeichnende Person das Fahrzeug am angegebenen Prüfort zum angegebenen Zeitpunkt physisch geprüft hat, dass die Beschreibung des Fahrzeugs korrekt ist und das Fahrzeug den technischen Anforderungen gemäß Nachweisliste entspricht. In diesem Prüfbericht kann auch auf einen weiteren Prüfbericht (zum Beispiel Gutachten zur Erlangung einer EU-Fahrzeug-Einzelgenehmigung) und die beigefügte Nachweisliste verwiesen werden.

Werden gemäß Anhang II, Teil I, Anlage 2, Teil I beziehungsweise Teil II "Alternative Anforderungen" in Anspruch genommen und die Vorschrift bietet mehrere Alternativen, so ist die konkret gewählte Alternative zu nennen (zum Beispiel Nummern 10A, 14A, 15A, 19A, 53A und 54A).

Sofern unter Nummer 2A beziehungsweise Nummer 2A oder Nummer 41A des Anhangs II, Teil I, Anlage 2, Teil I beziehungsweise Teil II alternative Anforderungen in Anspruch genommen werden, wird die Abgasschlüsselziffer gemäß

28. Bekanntmachung SV 1PDF, 119KB, Datei ist nicht barrierefrei

festgelegt. Die Abgasschlüsselziffer legt der Technische Dienst bei der Prüfung des jeweiligen Fahrzeugs fest.

Sofern sich Fahrzeuge in technischen Merkmalen „in etwa“ gleichen, gilt folgendes:

• Je Fahrzeug (Fahrzeug-Identifizierungsnummer (FIN)) ist ein Prüfbericht mit eigener Prüfberichtsnummer zu erstellen. In diesem Prüfbericht sind FIN des Fahrzeugs, Prüfort, Prüfdatum zu nennen. Es ist zu bestätigen, dass die unterzeichnende Person das Fahrzeug am angegebenen Prüfort zum angegebenen Zeitpunkt physisch geprüft hat, dass die Beschreibung des Fahrzeugs korrekt ist und das Fahrzeug den technischen Anforderungen gemäß Nachweisliste entspricht.
• Sofern eine für ein Fahrzeug abgegebene Übereinstimmungserklärung des Herstellers oder der Nachweis eines Technischen Dienstes ohne Einschränkungen für weitere Fahrzeuge gilt, so kann ein diesbezüglich erstellter Prüfbericht mehrfach (Mehrfach-Prüfbericht) verwendet werden. Diesem Prüfbericht ist ein eindeutiges Identifizierungsmerkmal zuzuteilen. Im Prüfbericht gemäß erstem Anstrich ist dieses Identifizierungsmerkmal zu nennen und der Mehrfach-Prüfbericht ist immer beizufügen.

Wann technische Merkmale als „in etwa“ gleich zu betrachten sind, legt das KBA bei Erfordernis ergänzend zum Antragsformular fest.

Für die Erfassung der Anfangsdaten wird einmalig eine Gebühr von 59 Euro erhoben.

Die Gebühr für die Erteilung einer EU-Fahrzeug-Einzelgenehmigung beträgt 396 Euro. Sofern gleichzeitig weitere EU-Fahrzeug-Einzelgenehmigungen für Fahrzeuge mit "in etwa" gleichen technischen Fahrzeugmerkmalen genehmigt werden, beträgt die Gebühr je weiterem Fahrzeug 55 Euro. Wird eine Genehmigung versagt, beträgt die Gebühr mindestens 25 und höchstens 75 Prozent der vorgenannten Erteilungsgebühr.

War oder ist das Fahrzeug zum Zeitpunkt des Antrags weniger als sechs Monate zugelassen oder zugelassen gewesen (zugelassen = unbefristete, befristete oder kurzfristige behördliche Genehmigung für seine Inbetriebnahme im Straßenverkehr, die die Identifizierung des Fahrzeugs und die Zuteilung eines amtlichen Kennzeichens umfasst), kann das mit Hilfe einer Kopie der Zulassungsdokumente erfolgen. Liegen keine Zulassungsdokumente vor, kann auf Kopien verfügbarer Belege über das Herstellungsdatum oder das Datum des ersten Verkaufs zurückgegriffen werden. Hierbei darf das Herstellungs- beziehungsweise Verkaufsdatum nicht länger als sechs Monate zurückliegen.