Der Genehmigungsinhaber muss bei rechtlich abhängigen wie auch bei unabhängigen Fertigungsstätten bei Änderungen, die z. B. die Rechtsform, den Namen und / oder den Sitz der Fertigungsstätte betreffen, das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) informieren.

Grundsätzlich entscheidet der Antragsteller, nach welchem Regelwerk er den Antrag stellt.

Die nationalen Vorschriften dürfen jedoch nicht mehr auf technische Sachverhalte angewendet werden, die durch europäische Vorschriften vollständig harmonisiert wurden.

Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) sollte rechtzeitig über die drohende Insolvenz informiert werden.

Spätestens bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens muss das KBA benachrichtigt werden. Während des Insolvenzverfahrens erteilt das KBA dem insolventen Unternehmen weiterhin neue Typgenehmigungen und Nachträge. Die Anträge müssen über den gerichtlich bestellten Insolvenzverwalter gestellt werden. Die Typgenehmigungen werden erst nach Eingang der Genehmigungsgebühren an den Genehmigungsinhaber versandt.

Der Bestand einer Typgenehmigung ist an den Bestand des Rechtsträgers (Genehmigungsinhaber) gebunden. Ist nach Abschluss des Insolvenzverfahrens der Rechtsträger (Genehmigungsinhaber) nicht mehr existent, sind mit ihm die Typgenehmigungen erloschen.

Übersetzungen in deutscher Sprache sind über die Webseite der Europäischen Kommission zugänglich (https://ec.europa.eu/docsroom/documents/40602/attachments/1/translations/en/renditions/pdf).

Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) muss rechtzeitig über diese Änderungen informiert werden. Die Firma muss nachweisen, dass sich der bisherige Genehmigungsinhaber nur umbenennt oder umwandelt. Durch die Vorlage eines aktuellen offiziellen Registrierungsdokumentes (z. B. Handelsregisterauszug) kann bestätigt werden, dass der Rechtsträger weiterhin besteht.

Der Bestand einer Typgenehmigung ist an den Bestand des Rechtsträgers (Genehmigungsinhabers) gebunden. Typgenehmigungen können grundsätzlich nicht übertragen werden. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) muss rechtzeitig über diese Pläne informiert werden, damit geprüft werden kann, ob eine Rechtsnachfolge gegeben ist. Nur wenn der Rechtsträger bestehen bleibt, haben die Typgenehmigungen weiterhin Bestand.

Die Aufbewahrungsfristen sind im Dokument

Aufbewahrungsfristen für Genehmigungen und zugehörigen Qualitätsnachweisen - Stand: Oktober 2021PDF, 221KB, Datei ist nicht barrierefrei

geregelt.

Diese Fristen gelten lediglich für das Verhältnis von Genehmigungsinhaber und Kraftfahrt-Bundesamt (KBA). Sie ersetzen nicht rechtliche Vorgaben aus anderen Vorschriften oder Vorgaben aus Verträgen (z. B. Zulieferer-OEM).

Wie das Genehmigungszeichen aussehen muss, legt das jeweils gewählte Regelwerk fest. Wenn Unsicherheit über das Aussehen besteht, sollte das beabsichtigte Genehmigungszeichen mit den Antragsunterlagen eingereicht werden.

Eine schnelle Genehmigungserteilung setzt vollständige und fehlerfreie Unterlagen voraus. Werden diese Voraussetzungen eingehalten, strebt das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) durchschnittliche Genehmigungszeiten von 14 Kalendertagen an.

In Deutschland ist das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) die einzige Typgenehmigungsbehörde. In den Staaten des Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und den Anwenderstaaten von ECE-Regelungen gibt es weitere Typgenehmigungsbehörden.

Das KBA arbeitet mit der kommentierten Fassung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) sowie dem Band Fahrzeugtechnik EWG/ECE aus dem Kirschbaum Verlag. Andere Anbieter kommentierter Fassungen sind dem KBA nicht bekannt.

Die Gebühr berechnet sich nach der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr. Wie viel die Typgenehmigung im Einzelnen kostet, kann dem Gebührenkatalog entnommen werden.

Download

Gebührenkatalog Typgenehmigungsverfahren (TGV) 2010, gültig ab 01.10.2010PDF, 2MB, Datei ist nicht barrierefrei

Bei nationalen Typgenehmigungen für Fahrzeugteile nach §§ 22 (Allgemeine Betriebserlaubnis (ABE)) bzw. 22a Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) (Allgemeine Bauartgenehmigung) hat er beim Verkauf einen Abdruck der Typgenehmigung beizufügen.

Über die Einbaubedingungen und Verwendungsbeschränkungen muss er bei nationalen wie auch internationalen Typgenehmigungen für Fahrzeugteile informieren.

Der Genehmigungsinhaber muss stets genehmigungskonform produzieren. Bei Änderung des Produktes muss er die Erweiterung der Typgenehmigung beim KBA beantragen. Geplante Änderungen der Typgenehmigung zugrundeliegender Daten oder im Antragsverfahren mitgeteilter Daten muss er mitteilen.

Ob und wie er die Pflichten einhält, überprüft das KBA stichprobenartig (Konformitätsüberprüfungen).

Die Kenntnis des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) darüber, ob die Produktion vorübergehend oder dauerhaft eingestellt ist, vermeidet Aufwand und Kosten bei allen Beteiligten (z. B. Entnahme von Produkten zur Konformitätsüberprüfung).

Wird die Produktion dauerhaft eingestellt, ist das dem KBA sofort mitzuteilen.

Prüfmuster sind nur bei bauartgenehmigungspflichtigen Teilen (siehe § 22a Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO)) aufzubewahren.

Sofern in der Typgenehmigung nichts anderes festgelegt ist, beträgt die Aufbewahrungszeit 5 Jahre nach Erlöschen der Typgenehmigung.

Die Typbezeichnung ist ein genehmigungstechnischer Begriff. Mit dem Typ wird eine bestimmte technische Spezifikation des zu genehmigenden Produktes umrissen. Wie unterschiedlich die technische Spezifikation des Produktes innerhalb eines Typs sein darf, regelt das gewählte Regelwerk. Die Grenzen eines Typs regeln die sogenannten Typabgrenzungskriterien.

Unterhalb eines Typs kann es mehrere Ausführungen geben.

Der Antragsteller kann die Typ- und ggf. Ausführungsbezeichnungen selbst festlegen.

Typbezeichnungen zum Zwecke des Vertriebs genügen häufig nicht den Anforderungen an den Typ aus den Regelwerken des Typgenehmigungsverfahrens. Deshalb ist es nur selten sinnvoll, Verkaufsbezeichnungen als Typbezeichnungen zu verwenden.

Die Typgenehmigung verliert ihre Gültigkeit.

Die Übertragung auf eine andere Firma ist unter bestimmten Bedingungen möglich. Das Kraftfahrt-Budesamt (KBA) ist dabei zwingend einzubinden, da sonst die Typgenehmigung ihre Gültigkeit verliert.

Nationale Typgenehmigungen nach §§ 20, 22 bzw. 22a Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) werden in Deutschland anerkannt. Ob sie in einem anderen Staat anerkannt werden, muss der Genehmigungsinhaber im jeweiligen Staat nachfragen.

Typgenehmigungen nach internationalen Regelwerken werden im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und in den Anwenderstaaten der jeweiligen ECE-Regelungen anerkannt.

Eine Typgenehmigung bezieht sich immer auf die Genehmigung einer größeren Anzahl von Produkten des selben Typs. Auf Basis einer Typgenehmigung kann der Genehmigungsinhaber eine beliebige Anzahl identischer Produkte herstellen.

Im Gegensatz dazu bezieht sich die Einzelgenehmigung immer nur auf ein konkretes Fahrzeug oder Bauteil.

Man muss drei Regelwerke unterscheiden, die nationalen Vorschriften (Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO), Fahrzeugteileverordnung (FzTV)), die Vorschriften für den Bereich der EU (Richtlinien und Verordnungen) sowie die Vorschriften der UN-ECE (ECE-Regelungen).

Man unterscheidet drei Arten von Typgenehmigungen. Das sind Typgenehmigungen für Fahrzeuge, Systeme und für Bauteile (selbständige technische Einrichtungen).

Diese Typgenehmigungen können nach unterschiedlichen Regelwerken erteilt werden.

Die Nummer der Typgenehmigung kann vorab genehmigt werden.

Voraussetzung hierfür ist eine abgeschlossene Anfangsbewertung. Es ist ein Antrag auf Erteilung einer Typgenehmigung zu stellen, in dem zusätzlich die Vorabgenehmigung der Nummer beantragt wird.

Bauteiltypgenehmigungen können nach nationalen Vorschriften (§§ 22 oder 22a StVZO), nach Vorschriften für den Bereich der EU (EG-Richtlinien und –Verordnungen, EU-Verordnungen) sowie nach Vorschriften der UN-ECE (ECE-Regelungen) erteilt werden.

Fahrzeugtypgenehmigungen können nach nationalen Vorschriften (§ 20 StVZO) oder nach EU-Vorschriften (EU-Verordnungen 167/2013, 168/2013 und 2018/858 sowie noch geltenden Vorläufervorschriften) erteilt werden.

Typgenehmigungen für Systeme können nach Vorschriften für den Bereich der EU (EG-Richtlinien und –Verordnungen, EU-Verordnungen) und nach Vorschriften der UN-ECE (ECE-Regelungen) erteilt werden.

Ein System ist eine Gesamtheit von Einrichtungen eines Fahrzeugs, die den Anforderungen eines Regelwerkes unterliegt und eine oder mehrere Funktionen oder Eigenschaften eines Fahrzeugs beinhaltet.

Beispiele für Systeme sind die Brems- oder Lenkanlage eines Fahrzeugs oder der Anbau von Rädern und Bereifungen.

Auf der Seite "Benannte Stellen" finden Sie nach unterschiedlichen Gesichtspunkten aufbereitete Verzeichnisse aller vom KBA benannten Technischen Dienste mit Angabe des Scopes der Benennung. Nach der Notifizierung werden die benannten Technischen Dienste auch auf den Internetseiten der EU und UNECE veröffentlicht.

Der Technische Dienst muss für das entsprechende Prüfverfahren (den entsprechenden Scope) vom KBA benannt sein.

Welcher Technische Dienst die Prüfungen für nationale Typgenehmigungen (Allgemeine Betriebserlaubnis (ABE), Allgemeine Bauartgenehmigung (ABG)) durchführen darf, muss im Einzelfall bei der Benennungsstelle des KBA erfragt werden.

Typgenehmigungen können natürlichen und juristischen Personen erteilt werden.

Die sich hieraus ergebenen Anforderungen sind dem Merkblatt zur Anfangsbewertung zu entnehmen.

Download

Merkblatt zur Anfangsbewertung (MAB) - Stand: April 2016 FileTypevnd.openxmlformats-officedocument.wordprocessingml.document, 434KB, Datei ist nicht barrierefrei

Typgenehmigungen sind durch den Gesetzgeber häufig vorgeschrieben. In diesem Fall ermöglichen sie den Herstellern mit ihren Produkten den Marktzugang in Deutschland, im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und weiteren Staaten.

Typgenehmigungen können aber auch freiwillig angestrebt werden, dann erleichtern sie den Marktzugang und verbessern die Marktgängigkeit.

Mit der Typgenehmigung bestätigt die Behörde, dass das serienmäßig hergestellte genehmigte Produkt gesetzlichen Standards genügt. Typgenehmigungen stehen für sichere und umweltschonende Technik auf den Straßen.