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Bewertung des Sicherheits- und Qualitätsmanagements von Verlagen und Druckereien zur Bearbeitung und zum Vertrieb von Zulassungsbescheinigungen Teil I (Fahrzeugscheine)

Mit Übernahme der Richtlinie 1999/37/EG (geändert durch die Richtlinie 2003/127/EG) über Zulassungsdokumente für Fahrzeuge in nationales Recht wurde die deutsche Zulassungsbescheinigung für Fahrzeuge an die harmonisierten Regelungen der Europäischen Union angepasst. Details zur Zulassungsbescheinigung Teil I (ZB I) werden in der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) (FZV), insbesondere in Paragraph 11, Absatz 1 und Anlage 5, geregelt.

Entsprechend dieser Richtlinie muss das Sicherheits- und Qualitätsmanagement der Verlage/Druckereien überprüft werden, die ZB I bearbeiten und vertreiben wollen (Ablauf).

Die entsprechenden Anforderungen sind in einem Fragenkatalog des KBA zusammengefasst.

Die Bearbeitung und der Vertrieb der Zulassungsbescheinigungen kann auch in Konstellationen erfolgen, in denen Vertragspartner zum Einsatz kommen. Hierzu sind geeignete Erklärungen abzugeben und Kooperationsvereinbarungen zu treffen. Derartige Konstellationen müssen durch das KBA autorisiert sein.

Bei Unternehmen, die eine „reine“ Vertriebsfunktion ausüben (ohne direkten Kontakt zu den zu bearbeitenden Fahrzeugscheinvordrucken), sind die fertigungsspezifischen Anforderungskriterien nicht relevant. Diese Kriterien müssen dann durch den Vertragspartner (Druckerei) erfüllt sein. Unternehmen mit „Druckereifunktion“ müssen alle Kriterien erfüllen. Verweise sind zulässig, soweit einzelne Kriterien durch den Vertragspartner (Verlag) übernommen werden.

Auf Basis der in diesem Fragenkatalog gemachten Angaben wird der Antragsteller durch das KBA vor Ort überprüft. Bei der Feststellung von Unzulänglichkeiten/Mängeln wird die Möglichkeit zur Nachbesserung eingeräumt.

Insbesondere bei der Bearbeitung von ZB I müssen im Rahmen des Sicherheitsmanagements Präventivmaßnahmen zur Objekt- und Produktsicherheit konzipiert und umgesetzt sein. Die Umsetzung des Sicherheitskonzepts muss hierbei zur Zufriedenheit des KBA nachgewiesen werden. Es wird empfohlen, die Unterstützung der örtlich zuständigen kriminalpolizeilichen Beratungs-/Präventionsstellen in Anspruch zu nehmen und sich die angemessene Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen bestätigen zu lassen.

Im Ergebnis eines positiven Ergebnisses der Überprüfung werden die Druckereien/Verlage durch das KBA zur Bearbeitung und/oder zum Vertrieb autorisiert.

Die Autorisierung der Unternehmen ist auf 2 Jahre befristet. Nachdem die fortdauernde Wirksamkeit der festgelegten Prozesse und Verfahren in einer Wiederholungsbegehung vor Ort verifiziert worden ist, verlängert das KBA die Autorisierung.

Für die weitere fortlaufende Wirksamkeit der eingeführten Verfahren und Prozesse zur Sicherstellung der Sicherheits- und Qualitätsanforderungen ist das jeweils vom KBA autorisierte Unternehmen verantwortlich. Das KBA bzw. die beratende kriminalpolizeiliche Präventionsstelle ist für auftretende Sicherheits- und Qualitätsmängel nicht haftbar.

Die Gebühren der Autorisierung zur ZB I entsprechen der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt), Gebührennummern 119.5 und 119.7.

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© Kraftfahrt-Bundesamt, Flensburg