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Verfahrensarten

Die Benennung erfolgt entsprechend eines vom KBA auf der Grundlage der relevanten Rechtsakte und Normen entwickelten Verfahrens. Es gelten das Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) und das Bundesgebührengesetz (BGebG).

Zum Nachweis der Erfüllung der allgemeinen Anforderungen an das Qualitätsmanagementsystem und an die Durchführung technischer Prüfungen kann auch eine im Rahmen der Verordnung (EG) 765/2008 erstellte Akkreditierungsbescheinigung genutzt werden.

Bild: Benennungsverfahren mit und ohne Berücksichtigung einer AkkreditierungsbescheinigungQuelle: KBA

Benennung (Vollverfahren)

Grundlage des Verfahrens sind die Festlegungen der EU-Rahmenrichtlinien bzw. -Verordnungen und des Dokuments ECE/TRANS/WP.29/1059. Die Bewertung erfolgt vollständig durch das KBA.

Benennung auf der Basis einer Akkreditierungsbescheinigung

Die Benennung kann auch auf der Basis einer bereits vorhandenen Akkreditierungsbescheinigung erfolgen.

Grundlage dafür ist, dass die vorhandene Akkreditierung

  • im Rahmen der Verordnung (EG) 765/2008 von einer Akkreditierungsstelle mit Sitz im Europäischen Wirtschaftsraum erteilt worden ist
  • mindestens die beantragte Norm umfasst.

In diesem Fall erstreckt sich die Begutachtung durch das KBA ausschließlich auf die Berücksichtigung der Benennungsregeln sowie der spezifischen genehmigungsrelevanten Anforderungen im Qualitätsmanagementsystem.

Prüfverfahren, die nicht in der Akkreditierung erfasst sind, können ergänzend im KBA-Benennungsverfahren bewertet werden.

Diese Art der Bewertung ist an die Gültigkeit der zu Grunde liegenden Akkreditierung gebunden.

Kombiverfahren

Auf Antrag kann ein kombiniertes Verfahren zur Benennung nach DIN EN ISO/IEC 17020 und DIN EN ISO/IEC 17025 durchgeführt werden.

Das Qualitätsmanagementsystem wird grundsätzlich nach DIN EN ISO/IEC 17025 bewertet. In die Bewertung werden Besonderheiten der DIN EN ISO/IEC 17020 einbezogen.

Bei Feststellungen, Beschwerden und Ähnlichem, die primär zu Aussetzung, Einschränkung oder Entzug einer der Benennungen führen, werden die Auswirkungen (der Verlust des Vertrauenslevels) auf die jeweils andere Benennung geprüft.

Nachtragsverfahren

Es besteht die Möglichkeit, mittels eines Nachtrages bestehende Benennungen erweitern zu lassen.

Das Nachtragsverfahren verläuft analog zum Benennungsverfahren. Über mögliche Abweichungen bzw. Vereinfachungen entscheidet die Benennungsstelle.

Bestätigung der Kompetenz (Kleinserie)

Die Kompetenz der Hersteller von Kleinserienfahrzeugen für Prüfverfahren nach Rahmenrichtlinie 2007/46/EG, Anlage zu Anhang IV Teil I (Fußnoten B und C) wird nach einem speziellen Verfahren bestätigt. Dabei wird bewertet, inwieweit qualitätssichernde Maßnahmen in Anlehnung an DIN EN ISO/IEC 17025, Kapitel 5 installiert und wirksam sind, die Vorschriften der jeweiligen Richtlinien eingehalten werden und die prüfende Stelle kompetent für die zu bewertenden Prüfverfahren ist. Mit dieser Bestätigung erteilt das Kraftfahrt-Bundesamt seine Zustimmung dazu, dass die im jeweiligen Rechtsakt vorgeschriebenen Prüfungen vom Hersteller selbst durchgeführt werden können.

Ablauf des Verfahrens

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