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EU-Fahrzeug-Einzelgenehmigungen

Dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) soll in Kürze per Rechtsverordnung die Aufgabe der Erteilung von EU-Fahrzeug-Einzelgenehmigungen (VO (EU) 2018/858 Artikel 44) zugewiesen werden. Bis dahin wird das KBA auf Anfrage als Amtshilfe die Länder bei der Erteilung solcher Einzelgenehmigungen unterstützen. Unterstützen heißt, das KBA gibt eine Empfehlung zur Erteilung oder Versagung einer solchen Genehmigung. Die Verwaltungsbehörden der Länder bleiben jedoch zuständig für die Erteilung der Einzelgenehmigung.

Voraussetzung für die Amtshilfe ist, dass dem KBA durch die jeweilige nach Landesrecht zuständige Behörde folgende Informationen leserlich (mit eingeschalteter Texterkennung) und vollständig ausgefüllt übermittelt werden:

  • Antrag der antragstellenden natürlichen oder juristischen Person (Empfehlung eines Antrags an die nach Landesrecht zuständige Behörde)
  • beabsichtigte vollständige Genehmigungsnummer der EU-Fahrzeug-Einzelgenehmigung
  • Kontaktperson der Behörde mit Namen, Telefonnummer und E-Mailadresse
  • Prüfbericht eines vom KBA benannten Technischen Dienstes für die Prüfung von Gesamtfahrzeugen
  • Angaben zum Genehmigungsbogen gemäß Anhang III, Muster D der Verordnung (EU) 2020/683*
  • Angaben zum Fahrzeug gemäß Anhang III, Anlage 1 der Verordnung (EU) 2020/683*
  • Zwei Fotos des Fahrzeugs (3/4-Ansicht von vorn und hinten, Mindestauflösung 640 × 480 Pixel)*
  • Bei einer Mehrstufen-Typgenehmigung alle Übereinstimmungsbescheinigungen, die für die vorangegangenen Genehmigungsstufen ausgestellt wurden*

Die Übermittlung soll vollständig und gleichzeitig auf elektronischem Weg (per Dokumentenaustauschsystem oder E-Mail EUFEG@kba.de (siehe FAQ)) erfolgen.

Wendet sich der Antragsteller zuerst an seine nach Landesrecht zuständige Behörde, entscheidet diese, ob sie die Amtshilfe des KBA in Anspruch nimmt. Nimmt sie die Amtshilfe in Anspruch, übermittelt sie die Informationen gemäß Anstrich 1-8 an das KBA.

Wendet sich der Antragsteller zuerst an einen Technischen Dienst, stellt dieser die Informationen gemäß Anstrich 4-8 dem Antragsteller zur Verfügung. Der Antragsteller legt diese dann der jeweils nach Landesrecht zuständigen Behörde vor.

Möchte die nach Landesrecht zuständigen Behörde keine Amtshilfe in Anspruch nehmen, entscheidet sie allein über den Ablauf und die durch den Antragsteller einzureichenden Informationen.

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*) Sofern nicht schon separate Anlagen des Prüfberichts

Beratung

Da im Arbeiten unter Pandemiebedingungen derzeit keine Sammelrufnummer angeboten werden kann, wird bei Fragen um Kontaktaufnahme per E-Mail an EUFEG@kba.de gebeten.

Weitere Fragen und Antworten zu EU-Fahrzeug-Einzelgenehmigungen

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